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IG BAU: Keine Aufträge an „schwarze Schafe“ in der Region Hannover
Hannoveraner Zoll ermittelte im
letzten Jahr 469 Mal gegen Baufirmen
Schwarzarbeit im Visier: Das Risiko für Baufirmen in der Region Hannover, bei illegalen
Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist gestiegen. Davon geht die IG Bauen-AgrarUmwelt (IG BAU) aus. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf Angaben des
Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Auf Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nannte das Ministerium
konkrete Zahlen: Danach leitete das Hauptzollamt Hannover 2018 in seinem gesamten
Einzugsbereich 469 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter
Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 23,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Der
Schaden belief sich auf rund 4,2 Millionen Euro. Insgesamt kontrollierten die
Hannoveraner Zöllner im vergangenen Jahr 385 Bauunternehmen (plus 4,9 Prozent
gegenüber 2017).
„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je
genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Stephanie Wlodarski von
der IG BAU Niedersachsen-Mitte. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7.900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum
Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG BAU habe
sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein
Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre
Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in der Region Hannover und
drumherum.“
Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch
das Handwerk zu legen, betont Wlodarski. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für
Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet
werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“
So könne es auch der Region Hannover gelingen, schwarze Schafe künftig von der
öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.
Positiv bewertet Wlodarski die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht
vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten
dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen.
Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert,
Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen.
Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Hannover im vergangenen
Jahr insgesamt 1.437 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von
Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund
650.000 Euro und Freiheitsstrafen von 216 Monaten.